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Nachrichten 2020

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Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021.

Letzteres entspricht brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Dieser Preis war ursprünglich erst für das Jahr 2023 vorgesehen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.


Einigung beim Klimaschutzgesetz in BW

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Land sieht eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vor, also zum Beispiel auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter.

Das Kabinett hat am 21. Mai 2019 acht Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Eckpunkte sollen überwiegend im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Derzeit wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes erarbeitet und das Landtagsverfahren zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorbereitet. Mehr hierzu...


Bundesförderung zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt

Grundlage ist das in wesentlichen Punkten angepasste Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Die geänderte Richtlinie ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Seit dem 02.01.2020 können Anträge über das elektronische Antragsformular beim BAFA gestellt werden. Für vorher beantragte Maßnahmen oder bereits bewilligte Anträge gelten die Bestimmungen der Förderrichtlinie vom 11.03.2015.

Die Höhe der Förderung wird als prozentualer Anteil der tatsächlich für den Austausch bzw. die Erweiterung der Heizungsanlage entstandenen förderfähigen Kosten berechnet. Dabei werden auch die Kosten für notwendige Umfeldmaßnahmen zur Installation der neuen Anlage berücksichtigt. Antragsteller, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, können die Kosten außerdem einschließlich der Umsatzsteuer ansetzen.

Bei einer Austauschpflicht gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV) § 10 kann jedoch keine Förderung gewährt werden.

Förderübersicht für Neubauten und Gebäudebestand

Legionellenrisiko in nicht genutzten Gebäuden während der COVID-19-Pandemie

Durch den Lockdown wurden viele Gebäude in Deutschland geschlossen – Kitas, Schulen, Sportstätten, Hochschulen, Hotels. Der Stillstand gilt auch für das Trinkwasser in den Rohrleitungen dieser Gebäude. Das birgt Risiken. Ein Team von Trinkwasserexperten der FH Münster, WWU und der freien Wirtschaft haben ein Merkblatt mit Regeln und Maßnahmen  verfasst, um die hygienische Trinkwasserqualität auch in stillgelegten Gebäuden sicherstellen zu können.